Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: Februar 2021)

§ 1 Geltungsbereich
1.1. Die dif-Shop UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Jan Kühr, geschäftsansässig: Heinz-Fangmann-Straße 4 Haus 5, 42287 Wuppertal, (nachfolgend: „Verkäuferin“ genannt) bietet offline sowie unter der Domain www.dif-shop.de Neuwaren im Bereich des Handwerks- und Industriebedarfs und Kühl- und Schmierstoffe sowie Gebrauchtwaren im Bereich Werkzeug-Maschinen, Kfz-Zubehör und Nutzfahrzeuge an.
Das Neuwaren-Angebot richtet sich an Käufer, die das Geschäft entweder als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), und an Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die das Geschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Handelsgeschäft).
Das Gebrauchtwaren-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die das Geschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Handelsgeschäft).
1.2. Warenlieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
1.3. Abweichende Bedingungen eines Käufers aus Deutschland, der das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Handelsgeschäft) tätigt, sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von der Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
2.1. Mit den im online-Shop gezeigten Produkten unterbreitet die Verkäuferin noch kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern es handelt sich dabei lediglich um eine invitatio ad offerendum. Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt der Käufer sodann seine rechtsverbindliche Bereitschaft zum Abschluss eines Kaufvertrages.
2.2. Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer zunächst eine Bestelleingangs-bestätigung, in der seine genaue Bestellung und die von ihm angegebenen Daten aufgezeigt werden. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt noch nicht die Kauf-annahmeerklärung der Verkäuferin dar. Die Verkäuferin prüft sodann innerhalb einer Frist von 5 Tagen die Verfügbarkeit der Ware und übersendet dem Käufer entweder eine Bestellbestätigung, durch die die Verkäuferin den Kaufvertrag zustande bringt, oder eine Ablehnung des Kaufangebots. Die Ablehnung kann auch dadurch erfolgen, dass die Verkäuferin innerhalb der Reaktionsfrist keine Erklärung abgibt.
Im Rahmen der Bestellbestätigung werden dem Käufer sodann noch einmal die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular in Textform zur Verfügung gestellt. Auf § 6 Ziffer 6.1. dieser AGB wird verwiesen.
2.3. Der Käufer hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Bestellbestätigung unverzüglich der Verkäuferin per E-Mail anzuzeigen. Diese wird die Daten sodann korrigieren und dem Käufer erneut eine Bestellbestätigung übersenden.

§ 3 Preise / Zahlungsarten
3.1. Alle Produkt-Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten, über deren genaue Höhe der Käufer im Bestellprozess aufgeklärt wird. Sofern an einem Produkt ein entsprechender Preis noch nicht ausgewiesen ist und der Käufer am Kauf dieses Produktes Interesse zeigt, steht ihm die Verkäuferin für eine diesbezügliche erste Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon zur Verfügung. Weitere vertragsbezogene Absprachen und Vereinbarungen erfolgen sodann außerhalb des online-Bestellprozesses.
3.2. Der Käufer kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten – Vorkasse oder überall PayPal per Kreditkarte - bezahlen. Wählt der Käufer als Zahlungsart Vorkasse, werden diesem mit der Bestellbestätigungsmail der Verkäuferin sogleich die Kontodaten der Verkäuferin zwecks Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten mitgeteilt. Wählt der Käufer die Zahlung über PayPal, wird er nach Abschluss des Bestellprozesses unmittelbar an PayPal zwecks Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten weitergeleitet. Der Versand der Ware wird unmittelbar nach Eingang der Vorkasse-Zahlung oder Zahlungsbestätigung durch PayPal durch Verpacken der Ware vorbereitet und erfolgt sodann innerhalb von 2-5 Werktagen.
3.3. Im Rahmen von Handelsgeschäften ist auch die Zahlung auf Rechnung möglich. Dies gilt ebenso, wenn die Kaufvertragsverhandlungen bezogen auf den Verkaufspreis und Verkaufsabschluss außerhalb des online-Bestellprozesses stattfinden.
3.4. Die Verkäuferin schließt für alle Warenversendungen eine Transport-versicherung ab.

§ 4 Eigentumsvorbehalt / Rücktrittsrecht
4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der Verkäuferin.
4.2. Zahlungsverzug des Käufers tritt automatisch ein, wenn dieser bei Kauf auf Rechnung diese nicht bis zur auf der Rechnung gesetzten Zahlungsfrist ausgeglichen hat.
4.3. Die Verkäuferin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers vom Vertrag zurück zu treten und die Ware – sofern sie bereits versendet wurde - zurück zu verlangen.
4.4. Bei Vorkasse kommt der Käufer in Zahlungsverzug, wenn er nach Eingang der Bestellbestätigungsmail der Verkäuferin den Kaufpreis nebst Versandkosten nicht innerhalb von 5 Tagen zahlt. In diesem Fall ist die Verkäuferin dann auch berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 5 Pflichten der Verkäuferin / Mängelgewährleistung / Verjährung
5.1. Die Verkäuferin prüft nach Eingang einer Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht (mehr) verfügbar sein, so erhält der Käufer darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.
5.2. Die Verkäuferin speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Käufer auf Nachfrage zugänglich.
5.3. Die Verkäuferin ist im Neuwaren-Bereich zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet. Dem Käufer stehen dann die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Zeigt der Käufer einen Mangel an der Ware an, so kann er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Verkäuferin hat zunächst ein Recht auf Nachbesserung, d.h. Reparatur.
Gelingt ihr im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer dann berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Im Fall der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Käufer zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Erhält der Käufer aufgrund von Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine mangelfreie Sache, kann er sodann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurück treten.
5.4. Im Gebrauchtwaren-Bereich schuldet die Verkäuferin nur die Funktionalität der Ware zum Zeitpunkt des Versands. Etwaige Gebrauchsspuren, die die Funktionalität der Ware nicht beeinträchtigen, sind keine Mängel. Im Fall der Anzeige einer Funktionsbeeinträchtigung zum Zeitpunkt des Erhalts der Ware ist die Verkäuferin sogleich berechtigt, eine Ersatzlieferung vorzunehmen, soweit ihr die Nachbesserung nicht zumutbar ist. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, wird der Vertrag rückabgewickelt.
5.5. Liegt ein Geschäft mit einem Käufer vor, der dieses als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), ist die Ersatzpflicht für Schäden an anderen Gegenständen des Käufers auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern die Verkäuferin den Schaden zu vertreten hat und fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt.
5.6. Hat der Käufer im Bereich von Neuwaren das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann. Im Rahmen eines solchen Handelsgeschäfts haftet die Verkäuferin nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sie nicht für einen entgangenen Gewinn des Käufers. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.7. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.8. Die Verkäuferin übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit und die Haltbarkeit der gelieferten Ware. Eine Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz ist ausgeschlossen.
5.9. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, die Verkäuferin hat den Mangel arglistig verschwiegen. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), beträgt die Verjährungsfrist im Bereich von Neuwaren 1 Jahr. Im Bereich von Gebrauchtwaren ist eine Mängelgewährleistungspflicht der Verkäuferin ausgeschlossen.
5.10. Die Haftung des Verkäufers für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher beim Online-Kauf / Ausnahmeregelungen
6.1. Sofern der Kaufvertrag mit einem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, zustande kommt (Verbrauchergeschäft), kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.
6.2. Die Verkäuferin kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange sie die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.

§ 7 Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung
Sowohl dem Käufer als auch der Verkäuferin stehen bei Streitigkeiten aus dem getätigten Online-Kaufgeschäft die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens zu Verfügung.
Die Europäische Kommission hat dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Die OS - Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr

§ 8 Vertragssprache / Rechtswahl
8.1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
8.2. Für Verbraucher und für sonstige Personen mit gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses findet deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Staat, der weder der EU noch dem EWR angehört, findet deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts sowie des deutschen Verbraucherschutzrechts Anwendung.
Davon unabhängig gilt daneben stets für Verbraucher auch das zwingende Verbraucherschutzrecht des Staates, in dem sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
8.3. Für Käufer, die das Geschäft als Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Handelsgeschäft), findet auf das gesamte Vertragsverhältnis deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung, unabhängig davon, in welchem Ausland diese ihren gewöhnlichen Geschäftssitz haben.
8.4. Auf Vertragsverhältnisse mit deutschen Verbrauchern oder Kaufleuten findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

§ 9 Gerichtsstand
9.1. Im Vertragsverhältnis mit einem deutschen Kaufmann gilt das am Geschäftssitz der Verkäuferin zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
9.2. Dies gilt auch mit Käufern, die als Kaufleute ihren gewöhnlichem Sitz oder Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR oder in einem Nicht-EU-Staat zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben.

§ 10 Mediation
10.1. Die Verkäuferin und der Käufer erklären sich mit Vertragsabschluss bereit, bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts zunächst ein Mediationsverfahren in Anspruch zu nehmen. Ein Mediator ist innerhalb von drei Wochen, nachdem eine Partei der anderen Partei dieses Verlangen schriftlich zur Kenntnis gegeben hat (Mediationsantrag), einvernehmlich von beiden Parteien zu bestimmen. Sollten sich die Parteien innerhalb dieser Frist nicht über die Bestimmung eines Mediators geeinigt haben, ist die nach dem vereinbarten Gerichtsstand zuständige Industrie- und Handelskammer anzurufen, um einen geeigneten Mediator zu bestimmen.
Der vorgeschlagene Mediator kann dann nicht mehr abgelehnt werden.
10.2. Der Ort der Mediation richtet sich nach dem Geschäftssitz der Verkäuferin.
10.3. Die Parteien werden sich die Kosten der Mediation teilen. Reise- oder sonstige Kosten trägt jede Partei selbst.
10.4. Erst nach einem Scheitern der Mediation ist der Rechtsweg offen.

§ 11 Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen der Verkäuferin finden sich im Shop unter dem separaten Menüpunkt Datenschutz.